Demo in Stuttgart gegen Abschiebung nach Afghanistan 

​Am 22.10.16 versammelten sich mehr als 1.400 Menschen, zum Großteil afghanische Geflüchtete, zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart. 

Sie protestierten gegen das „Joint Way Forward“ Abkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung, welches auf der Geberkonferenz am 04. und 05. Oktober 2016 in Brüssel abgeschlossen wurde. Das Abkommen sieht vor, 15,2 Milliarden US Dollar an Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre nach Afghanistan zu schicken. Gekoppelt sind die Zahlungen jedoch an die Rückführung von mehr als 80.000 afghanischen Asylsuchenden aus der EU nach Afghanistan. Allein 40.000 davon sollen aus Deutschland abgeschoben werden. 

Hiergegen demonstrierten am vergangenen Wochenende in fast allen großen deutschen und europäischen Städten afghanische Geflüchtete zusammen mit Menschenrechtsorganisationen und Organisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Ihre Botschaft an die EU und die Bundesregierung war eindeutig: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, und für die Sicherheit der Rückkehrer gibt es keinerlei Gewährleistung. Von 34 Provinzen gelten 31 als unsicher, und mindestens 75% der afghanischen Bevölkerung wurden mindestens einmal in ihrem Leben zu Vertriebenen. Die Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten ist, auch nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“, auf einem tragischen Rekordniveau.

Afghanistan war im Jahre 2015, mit über 200.000 einreisenden Asylsuchenden in Europa, der Großteil davon in Deutschland, eines der vier am stärksten vertretenen Herkunftsländer von Geflüchteten. Die Abschiebungspläne der Europäischen Union und der Bundesregierung lösen bei ihnen Angst, Verzweiflung und massive psychische Belastungen aus. Nachdem die Schutzquote afghanischer Geflüchteter in Deutschland von 80% im Jahre 2015 auf aktuell nur 52,9% abgesunken ist, wird den Afghanen der Integrationskurs nicht mehr finanziert. Diese Faktoren behindern in großem Maße die Integration und Eingliederung afghanischer Geflüchteter in die deutsche Gesellschaft.

Bei der Kundgebung in Stuttgart solidarisierten sich zahlreiche Sprecher und Flüchtlingsorganisationen mit den demonstrierenden Afghanen. Unter ihnen war auch Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Partei „Die Linke“, die für ihre Rede tosenden Applaus erntete. Sie erklärte, dass der Westen nun einmal mit Flüchtlingen rechnen müsse, wenn er ständig Waffen in Krisengebiete exportiert.

Edris Joya, afghanischer Freier Journalist, Menschenrechts- und Flüchtlingsexperte und Mitorganisator der Kundgebung, beklagte, dass Afghanen in Deutschland als „Geflüchtete zweiter Klasse“ behandelt werden. „Wir sind heute hier, weil auch wir, die Afghanen, leben wollen, weil wir eine neue Kultur, eine neue Sprache, eine neue Gesellschaft kennen lernen wollen“, so Joya. „Keiner von uns hat seine Heimat gern verlassen – doch um zu überleben, hatten wir keine andere Wahl, als zu fliehen.“

Isaac Gonzales von der Böblinger Organisation „Wir sind da“ sprach sich dagegen aus, dass die Rückführungen zur Bedingung für weitere Hilfsleistungen an Afghanistan gemacht werden. Wenn rund 14 Millionen Euro Entwicklungshilfe als Gegenleistung zu 80.000 Abschiebungen nach Afghanistan gezahlt werden, so Gonzales, könne sich jeder selbst ausrechnen, wie viel ein Menschenleben wert sei.

Weitere Sprecher waren Masooma Torfa, die in Stuttgart Wirtschaftswissenschaften im Master studiert, Ishwar Dass und Rawinder Singh Bewas vom Zentralrat afghanischer Sikhs und Hindus e.V., sowie auch Ramin Sabet, Sprecher der Deutsch-Iranischen Völkerfreundschaft Stuttgart.

Musikalisch untermalt wurde die Kundgebung durch den Komponisten Bernhard König, der auch Leiter des „Fugato“-Projekts der Württembergischen Philharmonie ist, bei dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam Musik machen. Begleitet wurde er durch den Musiker Alan Wallach, der auch bei Fugato mitwirkt. Des Weiteren traten die afghanischen Musiker Shekib Mosadeq aus Hamburg und Masud Hassanzada aus Kabul auf. Mosadeq, der selbst aufgrund seiner politischen Songtexte Afghanistan verlassen musste, singt zu aktuellen Themen wie Flucht und Asyl, nicht ohne dabei auch Gesellschaftskritik zu üben.
Autorin: Elena Smith

Fotos: Privat

2 thoughts on “Demo in Stuttgart gegen Abschiebung nach Afghanistan ”

  1. afghanische Machhaber haben das Leben der Afghanen für ein paar Milliarden unter namen Entwicklungshilfe verkauft. Mit diesem Geld wird wieder Kugel gekauft und nicht Kugelschreiber und werden wieder Menschen getötet. Was für ein Geschäft. Die nennen sich denn Menschenrechter. liebe Käufer und Verkäufer bitte spielen Sie nicht mit den Leben der Kinder Frauen und alte, sie sind hier gekommen, um Schutz zu finden, Geben Sie diesen Schutz und retten SIe die Menschen von Gefahr. stoppen Sie die Abschiebung.

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